1 SGB XII. 1 ZPO). Auch wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, müssen sie dies zunächst aufbrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. Das Zeitmoment greift auch dann, wenn zwar konkret fes... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Vermögen im Sinne von § 90 I SGB XII ist nur verwertbares Vermögen. verwertbares Vermögen Laut § 7 Abs. 2 SGB II) 26 IV.2.3 Sonstiges Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. )Verwertbarkeit von Vermögen (§ 90 Abs. 1 SGB II mit der Maßgabe angeschlossen, dass wegen der gesteigerten Verwertungsobliegenheit für diese Bereiche auf den ggü. 2. 1884 0 obj <>/Filter/FlateDecode/ID[<3F189FE78EBE5E4CAEA14B72708B8A8E>]/Index[1867 87]/Info 1866 0 R/Length 95/Prev 469563/Root 1868 0 R/Size 1954/Type/XRef/W[1 3 1]>>stream Die Leistungen regelt SGB XII Paragraf 90. „Schonvermögen“ (§ 12 SGB II/§ 90 und § 60a SGB XII) - Einsatz des eigenen Vermögens bei Bezug von Leistungen nach SGB II und SGB XII. Im Rahmen des Grundsicherungsanspruchs erfolgt eine Anrechnung von Vermögen. %PDF-1.5 %���� 1867 0 obj <> endobj Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden. 1 Satz 1 a. F. (vgl. Derjenige, der auf sein Vermögen im Falle einer Notlage nicht zugreifen kann – es nicht verwerten kann –, kann auch nicht darauf verwiesen werden, dieses vorrangig zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen. 2Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die … 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzuset-zen, ehe Sozialhilfe gewährt wird. Verwertbar ist Vermögen dann, wenn es tatsächlich in absehbarer Zeit (bis zu 6 Monate) wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Fachliche Weisung zu § 90 SGB XII Seite 2 von 8 Aktenplan-Nr. III.2 Definition Vermögen 12 III.3 Verwertbares Vermögen 17 IV. Allgemeines 1.1 Grundsatz Wer Leistungen der Sozialhilfe nachfragt, hat grundsätzlich vor Gewährung der Sozialhilfe sein ver-wertbares Vermögen einzusetzen. 90 Abs. 2 SGB II) 23 IV.1 Allgemeines 23 IV.2 Freibeträge 24 IV.2.1 Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 8.000 Euro entspricht den Rentenversicherungsbeiträgen eines Durchschnittsverdieners und berücksichtigt keine Wertsteigerung der Geldanlage. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - § 91 Darlehen Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. 2 S. 1 Nr. BSG, Urteil v. 6.12.2018, B 8 SO 2/17 R). Ein rechtlicher Ausschluss liegt in Verfügungsbeschränkungen (z. (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen (§ 90 Absatz 1 SGB XII). B. durch Vermietung oder Verpachtung. Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Gelten Freibeträge beim Vermögen? Hierzu gehören insbesondere: - Geld und Geldwerte, soweit sie kein Einkommen darstellen. 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. B. im Insolvenzfall, nach einer Verpfändung oder … Merke | Ein Grundstück ist verwertbar, wenn es in angemessener Zeit zur Bedarfsdeckung in Geld umgewandelt werden kann. Aus dem von Ihnen zitierten Urteil (BSG, Urteil vom 27. Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? BSG, Urteile v. 15.9.2009, B 8 SO 7/08 R, v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R, und v. 9.12.2016, B 8 SO 15/15 R). Für jedes minderjährige Kind, welches in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und leistungsberechtigt ist, wird zusätzlich ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro berücksichtigt. Anrechnung von Vermögen bei der Grundsicherung. Werden Unterstützungsleitungen tatsächlich nicht erbracht kann eine sog. Grundsätzlich ist verwertbares Vermögen zu veräußern, bevor Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII verlangt werden können. Ist völlig ungewiss, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt, ist von einer generellen Unverwertbarkeit des Gegenstandes auszugehen. Zu den Vermögensgegenständen im Sinne der §§ 9, 12 SGB II gehört auch der Anteil am Nachlass. Notizen . Kurzbeschreibung Hier werden auf einen Blick wichtige Urteile des Bundessozialgerichts zur Frage dargestellt, in welcher Weise Vermögen bei Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld berücksichtigt wird. 1. Diesem Konzept würde es zuwider laufen, wenn der Hilfesuchende einwenden könnte, über das Vermögen überhaupt nicht verfügen zu können. Nach Abs. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche auch Arbeitslosengeld 2 bzw. Wird Grundsicherung beantragt, werden unter anderem Bargeld, Immobilien, Kapitalanlagen, Wertpapiere, Festgeld und Sparguthaben zur Ermittlung herangezogen. 1 a SGB II) 24 IV.2.2 Gefördertes Altersvorsorgevermögen (§ 12 Abs. 1 und 2, 41 und 43) ergibt sich vielmehr ausdrücklich, dass auch das alleinige Vermögen des Ehepartners bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, so dass sogar die Konstellation erfasst wird, in der eine Verfügungsbefugnis des Hilfesuchenden fehlt. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Nicht verbrauchter Einkommenszufluss wird zu Vermögen. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. Der 8. 5 gegen Ersatz der Aufwendungen zu leisten sein (vgl. Es beschränkt sich auf einen … Aus den Regelungen zur Einsatzgemeinschaft (§§ 19 Abs. Allerdings gibt es Freibeträge. 1 SGB XII Zum Vermögen im Sinne des SGB XII gehört nur das verwertbare Vermögen. Dezember 2003, BGBl. Dabei ist auch ein zeitliches Moment zu berücksichtigen, nämlich welche Zeit zur Verwertung des Vermögens voraussichtlich erforderlich sein wird. Die Verwertbarkeit beurteilt sich dabei unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss also über das Vermögen verfügen dürfen und verfügen können. Konkretisierung zu § 82 SGB XII), 2.1.1.1 Vermögen aus Sparbüchern – Grundsatz der Zuordnung Inhaber von Vermögens-Forderungen an Sparbüchern oder ähnlichen Anlageformen ist grundsätzlich die Person, die als Kontoinhaber benannt ist. Weiter. Verwertbar ist das Vermögen, über das der Vermögensinhaber verfügen darf und kann, und das er voraussichtlich in einem absehbaren, angemessenen Zeitraum verwerten, (übertragen, veräußern, beleihen oder einer wirtschaftlichen Verwendung zuführen) kann. Weiter, Wenn sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vorbehält, geht das eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust über. B 11b AS 37/06 R). Zum Vermögen zählen: Bargeld, Aktien, Sparguthaben, Haus-und Grundvermögen, Kraftfahrzeuge. endstream endobj startxref Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den Leistungen bewilligt werden, für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt also regelmäßig der 12-monatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. In der Person des Vermögensinhabers kann sich z. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden … unechte Sozialhilfe nach § 19 Abs. 1 u. 2 S. 1 Nr. Die Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung wirkt sich auf die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus und ist im Rahmen der Härtefallprüfung des Abs. (2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 90 Abs. 3 zu berücksichtigen. Diese Einschränkung ergibt sich daraus, dass ein Bedarf tatsächlich nur mit bereiten Mitteln gedeckt werden kann. Senats des BSG zu einer generellen Unverwertbarkeit i. S. d. § 12 Abs. Grundsätzlich soll zwar das gesamte verwertbare Vermögen von dem Hilfesuchenden eingesetzt werden, § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Das kann durch Veräu- ßerung, Vermietung, Verpachtung oder Bestellung sonstiger Rechte gesche-hen. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. Hartz 4 genannt wird, soll Personen, die nicht erwerbstätig sind, finanziell unterstützen. (2)Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung 1. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, handelt es sich um Einkommen. Ausgeschlossen ist die Verwertbarkeit dann, wenn sich für den bestimmten Gegenstand (das Recht) in absehbarer Zeit kein Käufer finden lassen wird, weil dieser nicht marktgängig und auch eine andere Art der Verwertung nicht … So ist ein Gegenstand oder ein Recht beispielsweise nicht verwertbar, wenn sich auf dem Markt tatsächlich niemand findet, der bereit ist, den Gegenstand zu übernehmen oder zu belasten, der Gegenstand also nicht marktgängig ist, z. Verwertbarkeit kann tatsächlich oder rechtlich ausgeschlossen sein. Dies gilt beispielsweise dann, wenn das Haus im Verhältnis zu der dort lebenden Anzahl an Personen zu groß ist. bei wirksamer Abtretung, Verpfändung, Anwartschaften, Vermögen als Vorerbe (Ausnahme: befreiter Vorerbe -§§ 2113, 2136 BGB). 1 ist nur das verwertbare Vermögen einzusetzen. Weiter, Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.7.2016, L 20 SO 241/12, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. B. durch Beleihung unter Bestellung eines Pfand- oder Grundpfandrechts, oder Erträge aus ihr gewonnen werden können, z. § 90 SGB XII Einzusetzendes Vermögen (1)Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. Aus der Selbsthilfeverpflichtung des § 2 Abs. ) und seines Vermögens (§ 90 SGB XII) selbst helfen kann. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) dazu verpflichtet sein können, ihr selbst genutztes Eigenheim als verwertbares Vermögen zu verkaufen. Gemäß § 90 Abs. B. an einer Wohnung verfügen, führt nicht zu einer Unverwertbarkeit aus rechtlichen Gründen. BSG, Urteil v. 25.8.2011, B 8 SO 19/10 R), z. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. B. weil der Gegenstand bereits über seinen Wert hinaus belastet ist. Folgerichtig muss es für die Verwertbarkeit genügen, dass beide Eheleute (oder andere Personen einer Einsatzgemeinschaft) gemeinsam über einen Vermögensgegenstand verfügen können (vgl. %%EOF (3) 1Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Das Schonvermögen ist ein im deutschen Sozialrecht und im deutschen Unterhaltsrecht gebräuchlicher Begriff und bezeichnet die Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens. Die Tabelle beinhaltet wichtige ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. Abnehmer findet. Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder belastet werden können (vgl. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Für die Prüfung, ob und inwieweit Sozialhilfe geleistet wird, kommt es bei vermögensabhängigen Leistungen auf das gesamte verwertbare Vermögen der nach- Aus rechtlichen Gründen ist die Verwertung ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende nicht (mehr) befugt ist, über den Vermögensgegenstand zu verfügen (z.