Jetzt auf einmal soll das Jobcenter für mich zuständig sein? Ob dann nur Mitgliedern Rat gegeben werden darf (gemäß Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz), wirst Du erfahren, wenn Du bei den Verbänden anrufst und Deine Frage stellst. Stimmt das also zahle ich 20,50€ aus eigener tasche. Hallo! 3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten. Nachzahlungen werden übernommen. Alle Guthabenerstattungen, die aus Vorauszahlungen für Leistungen beruhen beruhen, die zwar ihrer Natur nach vom Leistungsträger zu erbringen sind, zu denen der Leistungsberechtigte aber hinzu zahlen muss, weil die tatsächlichen Kosten nicht anerkannt werden (etwa Zuzahlung zu den Betriebskosten bei einer Bruttokalt-Mietobergrenze, Zuzahlung zu den Heizkosten wegen (angeblich) unwirtschaftlichem Heizverhalten). Dies setzt dann allerdings voraus, dass man mit dem LSG Hamburg (Urt. Allerdings besteht im Verrechnungsmonat ein um den Guthabenbetrag verminderter Unterkunftskostenbedarf. Nebenkostenerstattung stellt Einkommen im Sinne des SGB XII bei dem Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dar und ist daher auf die Grundsicherung anzurechnen und zwar nach dem Zuflussprinzip in dem Monat, in dem es auf das Konto des Berechtigten überwiesen wird. Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach 22 Abs. - Das ist schon mal ein gravierender Fehler in Deiner Antwort. Kann man das einfach so, bzw. Dann aber ggf. 3 SGB II) sind solche Guthaben anzurechnen, wenn sie an den Hartz IV-Bezieher ausbe zahlt werden. 1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben. Selbiges tat sie bei der ARGE für sich selbst, jeweils mit der Nebenkostenabrechnung in Kopie beigefügt. v. 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R (Terminsbericht): Auch wenn eine Person (hier die Tochter des Klägers), die im Abrechnungszeitraum nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft war, sich an den Betriebskosten beteiligt hat, ist ein Guthaben leistungsmindernd zu berücksichtigen, selbst wenn dieses mit einer Forderung (hier der Tochter) belastet war. Mein Sohn wohnt noch bei mir. 3 SGB II, nach dem nur dann von einem aufwendungsmindernden Guthaben ausgegangen werden kann, wenn dem Leistungsberechtigten dieses Guthaben tatsächlich auch zur Verfügung steht (LSG Hamburg, Urt. […]. Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der laufenden Miete ein­zubehalten. Ich erhalte aufstockend zur Rente Grundsichrung. Wichtig wäre mir aber noch, ob so ein Guthaben nur auf einen Monat erhaltener Leistung verrechnet wird? Daraufhin hat das Amt die Gutschrift direkt von meinem Vermieter eingezogen und meine Leistung sofort eingestellt. aus meiner heizkostenabrechnung hat sich ein guthaben in höhe von ca 220€ ergeben. Ich warte nun schon fast 2 Wochen , überwiesen wurde nichts ? Learn how your comment data is processed. Diese habe ich ordnungsgemäß beim Amt eingereicht. § 82 Abs. 1 Satz 2 Nr. Mit anderen Worten: Bei § 22 Abs. Der Abrechnungszeitraum liegt zumindest für 10 Monate vor dem Grundsicherungsbezug, das heißt, sie hat die Nebenkosten jedenfalls für 10 Monate nicht aus den Sozialleistungen bezahlt. Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen. rechtsberatung für arme und setz Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist). In folgenden Fällen scheidet nach alledem eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. - Nun gab es ja ein höchstrichterliches Urteil, nach dem selbstverständlich das zuviel gezahlte Stromgeld nicht mit den Leistungen vom Amt verrechnet werden darf. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07; SG Kiel, Beschluss v. 09.11.2010, S 34 AS 564/10 ER sowie v. 20.12.2010, S 36 AS 666/10 ER (beide nicht veröffentlicht). Deshalb ist die Grundsicherung laut Gesetz nicht mehr für mich zuständig, sondern tatsächlich das Jobcenter. Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. Diese habe ich ordnungsgemäß beim Amt eingereicht. helgehildebrandt@hotmail.com Habe im Dezember Auch der semantische Gehalt des Wortes „Gutschrift“ setze keine Zahlung an den Mieter/Leistungsberechtigten voraus, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw. Grundsicherung Aufstocker Nebenkostenabrechnung 2016 Amt kürzt Leistung Tombock 30. Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Er anders entscheidet liegt bei 10%. Darf der Vermieter das Guthaben von der Betriebskostenabrechnung wegen Mietschulden einbehalten? Hartz IV: Anrechnung von Guthaben auf Regelsatz Laut Gesetz ( 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07, Rn. Das was Du nun herausfinden musst, ob die Betriebskostenerstattung ganz oder zumindest teilweise vergleichbar ist mit der Stromkostenerstattung (genaueres siehe meine Antwort). Das Guthaben wird am 27.10.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Bin Alters-Rentner mit einer Kleinstrente und erhalte zusätzlich eine Aufstockung vom Amt als Grundsicherung. aber auch eine Rückforderung über § 48 Abs. Ich denke wohl eher nicht, aber falls sich jemand damit auskennt, wäre ich für eine Antwort dankbar. Der Betrag, der über 120 € hinausgeht, kann vom Jobcenter nach 22 Abs. Nachtrag 16.06.2018: Zu 01.08.2016 wurde § 22 Abs 3 SGB II um den Halbsatz „Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht“ ergänzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen für Nebenkosten für die Wohnung in vollem Umfang die Grundsicherungsbehörde im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung ( § 35 SGB XII i. V. m. § 42 Nr. Ein gutes neues Jahr 2015 ... oh man das arbeitsamt ist ein ganz gefährlicher haufen,die machen die leute so richtig fertig.wenn die geld widdern sind die zur stelle und ruzzi buzzi biste es los.ganz unverschämte mitarbeiter sitzen da,ich würde definitiv zum chef gehen und mich beschweren.so geht das nicht. Er zahlt die hälfte der Miete und Nebenkosten. 3 SGB II indessen weder zu entnehmen noch begründet sich eine solche Interpretation aus den Motiven des Gesetzgebers. 3 SGB II im Folgemonat des Zuflusses (Gutschrift) leistungsmindernd So wie das vorher von den Ämtern gehandhabt wurde, war vergleichsweise so, als würde man beim Einkaufen 8 Euro bezahlen müssen, man gibt 20 Euro hin, bekommt 12 zurück, und das Amt berechnet die 12 Euro als Einkommen. 1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: 1. Helge Hildebrandt Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Ich erhalte Grundsicherung und habe vor Kurzem einen Wasserschaden im Keller gehabt. November 2017 Erledigt Tombock Anfänger Beiträge 4 30. ( Abmelden /  Endlich wurde diesem Irrsinn mit dem Urteil ein Ende gesetzt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08). Jetzt bekam ich diesen Monat von meinem Vermieter den Bescheid über ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2017 gutgeschrieben und aufs Konto überwiesen. Im allgemeinen Sprachgebrauch entsteht das Kontoguthaben durch Gutschrift auf dem Konto des Kontoinhabers. der Vorgängerregelung handelt es sich um eine gesetzgeberische Fehlleistung ersten Ranges. 3 SGB II i.V.m. Für den Zeitraum Jan. 2018 bis März 2019 kann die Mieterin keine Verzinsung des Abrechnungsguthabens verlangen. Weder in den Gesetzesmaterialien noch in der einschlägigen Kommentarliteratur findet sich allerdings eine nähere Bestimmung dazu, was unter „Rückzahlungen“ und „Guthaben“ bzw. Durch die Zusendung der Nebenkostenabrechnung an den Mieter hat der Vermieter ein Guthaben des Mieters bereits anerkannt. Es waren ca. Denn diese Rückzahlung gilt als Einkommen und wird von dem monatlichen Regelsatz abgezogen, sofern sich diese Summe über dem Freibetrag befindet. (Ohne auf die Antwort vom Amt warten zu müssen) Ich möchte bitte keine dummen Sprüche lesen. Der Abrechnungszeitraum liegt zumindest für 10 Monate vor dem Grundsicherungsbezug, das heißt, sie hat die Nebenkosten jedenfalls für 10 Monate nicht aus den Sozialleistungen bezahlt. Zusatzverdienst bei Grundeinkommenssicherung. 1 SGB II: Leistungen für Unterkunft .... Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Ich beziehe ALG 2 vom Jobcenter. Aufl. Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten. Bushaltestelle „Lehmberg“ direkt vor der Kanzlei (Buslinien 50, 51, 81, 91, 92), ebenerdiger Eingang (eine Stufe). Das, was Dir zusteht, behältst Du dann vollständig. § 22 Abs. Wenn ein Mieter ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung erhält, darf dieses nicht gepfändet werden, sofern der Betroffene Hartz IV-Leistungen bezieht. Zudem wird verkannt, dass sich aus dem systematischen Zusammenhang der Tatbestandsmerkmale „Guthaben“ und „Gutschrift“  mit dem Tatbestandsmerkmal „Rückzahlung“ ergibt, dass dem Leistungsberechtigten tatsächlich etwas zugeflossen sein muss. Hat der Grundsicherungsträger im Abrechnungszeitraum unterkunftsbezogene Leistungen in Höhe der tatsächlich geschuldeten Miete erbracht, stehen Betriebskostenguthaben indessen grundsätzlich dem Jobcenter zu. BSG, Urt. Da meine Bearbeiterin im Amt nach wie vor an ihrem Standpunkt festhält, ziehe ich es vor nicht mit ihrem Vorgesetzten zu reden. Das habe ich noch nicht recherchiert, da es bei mir noch nicht zutraf. 1 Satz 2 Nr. Krasses Beispiel: Der Hauptmieter ist Student mit Bafög und die Freundin ist B-Gattin im SGB II Bezug ohne eigenen Untermeitvertrag. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. 3 SGB II aus: 1) (Noch) keine Auszahlung des Guthabens. Mir wurde gesagt das ich gelder zurueckerstatten muss falls ich das erbe antrete. Hab lieben Dank cyracus. wie erfolgt Verrechnung? ich habe 2014 Betriebskostenabrechnung erhalten eine Gutschrift von 180 €,die Arge (ich bin Harz-4 Empfänger) sieht das als Einkommen an,ich darf doch mtl.ein Einkommen von 100€ haben,wieso muß ich das Guthaben zurück das jobcenter kommt erst jetzt mit der Rückforderung. Forderungseinzug Bundesagentur für Arbeit. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Mein Einkommen besteht aus 3/4 Rente und 1/4 Grundsicherung. Die Klausel ist wegen Unvereinbarkeit mit der Realität verfassunsgwidrig und somit nichtig. Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten? Habe dieses Jahr aus der Betriebskostenabrechnung einer Nachzahlung in Höhe von 183,88.Euro. Nach Ansicht etwa des LSG BW (Urt. Guthaben mit deiner Grundsicherung zu verrechnen. BSG, Urteil vom 18.06.2018, B 14 AS 22/17 R. Das Thema KDU Lüge wird nur ganz sanft angedeutet, völlig unklar bleibt weiterhin, wieso sich bei einer mietvertraglichen Verpflichtung in voller Höhe im Monat nach der Abrechnung auch bei einer Teilanrechung eines Guthabens beim Vermieter das Tatbestandsmerkmal des mietvertraglichen Bedarfs in voller Höhe formaljuristisch ändern kann. Übernimmt Grundsicherung Nachzahlung aus Betriebskosten / Umlagen? Seite 1 von 142 Fachliche Hinweise zu den kommunalen Leistungen nach 22 SGB II (Stand: 11.12.2020) Geltungsbereich / sprachliche Gleichstellung / Inkrafttreten Diese Geschäftsanweisung ist im Zuständigkeitsbereich des Muss ich das dem Amt melden und wird mir das Geld auf meine Monatliche Zuwendung angerechnet???. Ich beziehe seit Februar 2018 Rente plus Leistungen nach SGBXII (bis Dezember 2017 Hartz IV). darf das amt für Grundsicherung im Alter und Erwerbsgeminderte ,Guthaben aus der Strom Jahresabrechnung einbehalten und als einkommen berechnen? Das Guthaben wird erst am 03.11.2011 auf dem Konto des Leistungsberechtigen gutgeschriebenen. Am besten hole Dir Rat bei einem Sozialverband, der sich mit Grundsicherung im Alter auskennt. Bis vor kurzem galt ja noch, das zuviel gezahlte Stromgeld, das nach der Abrechnung zurückerstattet wurde, als Einkommen. 240€ Rückerstattung. Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung wird bei Hartz 4 nicht als Guthaben angerechnet, wenn Sie die Beträge für Heizung, Wasser und Strom teilweise oder ganz selbst leisten.Nicht immer werden Kosten für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter übernommen. Mit Glück gibt es sowas bei Dir. Seite 1 von 28 Fachanweisung zu 82–84 SGB XII (Einkommenseinsatz ohne 5. Das hat mich sehr geärgert, da ich nur einen geringen Mietzuschuss vom Amt erhalte! Auch diejenigen, die voll von Hartz IV leben (müssen), ist es so. es geht um ein guthaben, welches vom vermieter 2014 auf mein Konto überwiesen wurde. Das mit der Gutschrift hättest du wohl besser nicht gesagt. Die ARGE hat ohne Probleme die Nachzahlung genehmigt und überwiesen, die Grundsicheru Wenn Du Deinen Fall schilderst (dabei alle relevanten Beträge angeben wie der Betrag von der Grundsicherung und die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung) und ein kleines Honorar auslobst (wird Dir dort auf der Seite genauer erklärt), und einem Anwalt gefällt Deine Frage und auch das Honorar, bekommst Du allgemein eine fachkundige Antwort. Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in … 3 SGB II bzw. Betriebskostenabrechnung Rückerstattung von Grundsicherung abgezogen. Die Abrechnungsfrist endete am 31.12.2017. Das heißt, diese Rückerstattung steht entweder dem Grundsicherungsamt in gänze zu oder Dir oder teilweise. Dies mögen einige Beispiele verdeutlichen: 1) Der Leistungsberechtigte erhält am 20.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 24.10.2011 beim Jobcenter ein. Versicherungskosten in der tatsächlichen Höhe von der Rückzahlung abgesetzt werden mussten, zum anderen dazu, dass von den Betriebskostenrückzahlungen im Regelfall der Bund, hier die Bundesagentur für Arbeit, profitierte (Anrechnung der Guthabenbeträge auf die vom Bund finanzierten Regelleistungen), obwohl die Kosten der Unterkunft zu über 70 % von den Kommunen aufgebracht worden waren. Wie wird jetzt dieses Geld mit der Grundsicherung verrechnet. Bei denjenigen, die eine Altersrente plus aufstockend Grundsicherung bekommen, wird die Betriebsrente auch gegengerechnet (also dies weiß ich von denjenigen, die eine kleine Altersrente bekommen), und ein Betriebskosten-Minus wird vom Grundsicherungsamt übernommen. 4 SGB XII ) aus Sozialhilfemitteln getragen hat. - So meine Logik und ich meine, vor ein paar Tagen darüber etwas gelesen zu haben (finde es aber leider jetzt nicht). 2) Der Leistungsberechtigte erhält am 10.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 15.10.2011 beim Jobcenter ein. Arbeitslosengeld II ist unpfändbar. 4 SGB X im Monat des Zuflusses des Guthabens. Mit dem LSG Hamburg (Urt. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. 1 Satz 2 Nr. Bei der Betriebskostenabrechnung darf das Jobcenter ein Guthaben anrechnen, wenn es die Kosten für Unterkunft und Heizung komplett übernimmt. v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08) § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XIIin der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. Das Guthaben wird … Erhalten Sie Ihre Abrechnung daher z. Du kannst dort die kostenlose Servicenummer wählen oder - was ich persönlich vorziehen würde - geh in die für Dich zuständige Filiale. Ein Guthaben sei demgegenüber bereits bei einem positiven Saldo im Abrechnungskonto des Vermieters zur Entstehung gelangt. Benachrichtigung bei weiteren Kommentaren per E-Mail senden. v. 19.01.2011, S 11 AS 386/08; dies sieht das Jobcenter Kiel jetzt offenbar auch so und hat deswegen etwa im Verfahren S 34 AS 504/11 ER mit Schriftsatz vom 04.11.2011 der Beschwer abgeholfen). Das Amt hat daraufhin den vollen Rückerstattungbetrag einbehalten und nur den Rest gezahlt. Ändern ), Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Falls Du zufällig in Hamburg wohnst, kannst Du auch in der Dammtorstraße zur Öffentlichen Rechtsauskunft- und Beratungsstelle (ÖRA) gehen und Dir dort Rat von Fachleuten holen. Soweit die Bewilligungsentscheidung nach § 22 Abs. B. im April, so ist die Nachzahlung mit der Juni-Miete zu leisten. Übernahme von Betriebskostennachzahlungen bei Anerkennung der tatsächlichen Miete im Abrechnungszeitraum! 2) Überweisung auf das Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten. Da ist nicht Jobcenter ein Geldgeier auch Sozialamt gehört dazu,wen die Geld geben sollen da weigern sie sich aber wen die Geld widern da wird sofort kassiert.Ich hab den Eindruck mit denen wird als Schlimmer und die versuchen immen an der falschen Stelle,an den Armen und Kranken weil diese sich meistens nicht gut wehren können,leider. Anrechnung als Einkommen (LSG Hamburg, Urt. 1 Satz 2 Nr. Ich erhalte volle Erwerbsminderungsrente und bisher hat die Grundsicherung mir ergänzende Leistung gezahlt. 3 SGB II nach seinem eindeutigen Wortlaut aus (wie hier SG Neubrandenburg, Urt. Das ist dann der Fall, wenn Miete und Wohnungsgröße als nicht angemessen betrachtet werden. Woher weiß ich ob ich sie dieses mal wieder selbst zahlen muss oder ob das Amt dies übernehmen muss? 4 SGB X i.V.m. erhielt aber 9 monate auch von der wohngeldstelle mietzuschuss Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. „Gutschriften“ zu verstehen ist. […] hier Gut also ist es bei dir nicht im Mietvertrag, das ist schon mal gut. Anrechnung Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Guthaben KDU - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Erfahrungen gefragt/ Anrechnung von NK Erstattung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Hausbesuche/Nebenkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkosten Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), WBA Nachweis Heiz und Nebenkostenabrechnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Husum: Erwerbslosen-Initiative Nordfriesland. Ergibt sich aus der Heizkostenabrechnung bzw. Rendsburg: Diakonie Kontakt- und Beratungsstelle, Weisungen und Wissensdatenbankbeiträge SGB II, Weisungen und Wissensdatenbankbeiträge SGB III, Arbeitslosengeld: Kiel drohen millionenschwere Mehrkosten, Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt, Zu niedrige Mietobergrenzen werden nur auf Antrag korrigiert, Blätter für Deutsche und Internat. Erfasst werden damit neben Heiz- und Betriebskostenguthaben auch Überzahlungen von Unterkunftsleistungen (etwa die Rücküberweisung einer vom Grundsicherungsträger versehentlich doppelt gezahlten Miete). Diese Frage ließ der BGH daher offen. Die Leistungsträger wären daher gut beraten, immer dann, wenn der Zuflusszeitpunkt nicht sicher ermittelt wurde, von der bedarfsmindernden Direktanrechnung im Folgemonat Abstand zu nehmen und Betriebskostenguthaben über (§ 22 Abs. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 22.09.2009 zum AZ: L 6 AS 11/09 entschieden, dass Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung die vom Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert. Mariell. Eine andere Möglichkeit ist, dass Du günstig einen Anwalt befragst, und zwar bei (google so). Ich habe den Vermieter gebeten, er soll mir das Geld aber auf mein Girokonto überweisen, was er mir versprochen hat. In Betracht kommt weiter eine verschuldensunabhängige Rückforderung über  § 48 Abs. Die Auskehrung einer im Vermögen des Leistungsberechtigten stehenden Mietkaution bewirkt hingegen lediglich eine Vermögensumwandlung unter Aufhebung einer Verwertungssperre, auf die § 22 Abs. 3 SGB II keine Anwendung findet. Und zwar habe ich eine Frage zu dem leidigen Thema Betriebskostenabrechnung mit Guthaben… Ich arbeite seit 12.01.2015 in teilzeit und beziehe aber erst seit dem 01.09.2015 als Aufstockung noch Hartz 4. ich bin alg2 aufstockerin zu meinen arbeitslohn dazu. Forum Sozialhilfe - Kritik, Fragen, Austausch, Hilfe, Tips und Ratschlaege zu Sozialhilfethemen Das Projekt Forum Sozialhilfe wurde am 31.12.2019 eingestellt. 4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden. 2) Vermieterseitige Aufrechnung mit eigenen Forderungen (ausstehende Mieten, Mietkaution; SG Neubrandenburg, Urt. Die Betriebskostenabrechnung weist nicht nur meinen namen, sondern auch den namen meiner damaligen Ehefrau aus – getrennt, da wir zu unterschiedlichen Zeiten in den Mietvertrag eingetreten sind. Dieses Guthaben wird vom Jobcenter nicht (mehr) zurückgefordert, sondern verbleibt dem Leistungsberechtigten. Ich hoffe nur, dass das Amt auch Betriebskostenminus (wenn es mal in dieser Höhe ausfallen sollte) übernimmt?! Rechtsanwaltskanzlei Eventuell will ich versuchen mit Minijob/400 € ect. Teilweise wird vertreten, entscheidend sei, ob der tatsächliche Einkommenszufluss zumindest für eine logische Sekunde dem Hilfebedürftigen zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verfügung stehe, was beispielsweise der Fall wäre, wenn der Hilfebedürftige und sein Vermieter eine Vereinbarung über die Verrechnung des Guthabens treffen, also nicht nur einseitig vom Vermieter aufgerechnet wird (dargestellt von SG Neubrandenburg, Urt. In diesem Fall erfolgt weder eine Rückzahlung noch eine Gutschrift auf das Konto des Mieters/Leistungsberechtigten, sondern der Vermieter mindert die Miete (i.d.R.) Andererseits wenn es als Einkommen gerechnet wird frage ich mich wieso das Amt Dies Geld einbehält obwohl meine Mutter ca. Damit ist die Rechtslage in dem hier dargestellten Sinne vom Gesetzgeber geändert worden. Entschuldige über meine sehr verspätete Antwort. Die Kosten der Unterkunft (Miete) werden im Rahmen der Grundsicherung übernommen, wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Wenn du also z.B. So wird der verzweifelte Arbeitslose verar ,,,,,,,,t! "Miete Mai abzüglich Guthaben BK 134,00 €", Noch besser ist es, wenn Sie dem Vermieter ein kurzes Schreiben schicken, z.B. § 48 Abs. Nach Rückfrage im Amt meinerseits wurde mir erklärt, dass ab jetzt das Jobcenter für mich zuständig sei und die Gutschrift in vollem Umfang einbehalten wird. Folgende Frage zu Betriebskostenabrechnung mit Guthaben. Darf vermieter guthaben nebenkostenabrechnung verrechnen. Beispiel: Frau Müller leistet monatlich eine Mietzuzahlung von 45,97 Euro (551,64 Euro jährlich) für ihre Unterkunft v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07). Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind auch bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII Einkommen Sozialgericht Karlsruhe,Beschluss vom 21.08.2012,- S 1 SO Selbstverständlich müssen die Nebenkosten auch mit der Nachzahlung angemessen sein. Bekomme Grundsicherung. 3) Auskehrung an Dritte/Ziehung zur Insolvenzmasse im Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. Dies weiß der Mieter/Leistungsberechtigte auch oder hätte es jedenfalls wissen müssen, so dass m.E. "von der Mietzahlung für Mai habe ich das Guthaben aus Ihrer Betriebskostenabrechnung Wie soll ich mich nun verhalten ? v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; ähnlich LSG Hamburg, Urt. Barzuwendungen selbst bei eventueller Zweckbindung ändern nichts am Tatbestandsmerkmal von mietvertraglichen Verpflichtungen des Hauptmieters. Habe heute Widerspruch und Überprüfungsantrag gestellt. Google dazu mit. v. 10.06.2009, S 2 AS 1472/08, Rn. 3 SGB II nicht als „abschließende Sonderregelung der leistungsrechtlichen Wirkungen der erfassten Rückzahlungen und Guthaben“ versteht (so aber Berlit in LPK-SGB II, 4. Bin Alleinerziehend und gehe Teilzeit Arbeiten. Telefon: (0431) 88 88 58 7 Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Nebenkostenabrechnung Frist für Auszahlung des Guthabens Ergibt sich bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben für dich, muss dein Vermieter es umgehend, innerhalb von 30 Tagen an dich auszahlen. Das Jobcenter rechnet das Guthaben im November an. Daraufhin verrechnete der Leistungsträger das Guthaben … 3 SGB II demgegenüber möglich: 1) Barauszahlung an den Mieter/Leistungsberechtigten. Soll dein Guthaben mit zukünftigen Nebenkostenvorauszahlungen verrechnet werden, solltest du beachten, dass dein Anspruch auf das Guthaben nach drei Jahren verjährt. Kurze Zusammenfassung zum Guthaben bei einer Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug Wann darf ein Guthaben aus den Betriebskosten angerechnet werden? ( Abmelden /  Dann mache ich das sogleich.

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